Vertragsbedingungen für die Überlassung und Wartung von Software-Produkten

I. Überlassung von Software-Produkten

 

§ 1  Gegenstand

1.1  Die Eigenschaften der Software-Produkte sind im jeweiligen Handbuch beschrieben. Gesetzliche Vorschriften oder für die Software-Produkte ähnlich zwingende Vorgaben werden eingehalten.
1.2  Die Software-Produkte werden in ausführbarer Form (als Objektprogramme) samt Handbuch auf CD-ROM innerhalb von einem Monat nach Vertragsschluss geliefert. Sie werden für eine Sprache (deutsch) geliefert, soweit nichts anderes vereinbart wird. teckpro ist verpflichtet, soweit in ihren Software-Produkten Schnittstellen zu nicht von ihr zu liefernden Software-Produkten bestehen, die erforderlichen Informationen über die Schnittstellen dem Kunden auf Anforderung gegen Vergütung des Aufwands für die Lieferung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde darf diese Informationen anderen Auftragnehmern bei Bedarf bekanntgeben.

§ 2  Benutzungsrecht

2.1  teckpro räumt dem Kunden das Recht ein, die erworbenen Software-Produkte in dem im Vertrag festgelegten Umfang zu benutzen, und zwar für eigene Zwecke und für Zwecke von Unternehmen, die mit dem Kunden nach § 15 AktG verbunden sind.
2.2  Die Höhe der Überlassungsvergütung richtet sich nach dem Benutzungsumfang. Will der Kunde den vereinbarten Benutzungsumfang erhöhen, zahlt er den dafür in der dann gültigen Preisliste von teckpro vorgesehenen Aufpreis.
2.3  Der Kunde darf die Software-Produkte nur auf solchen Konfigurationen einsetzen, für die teckpro diese freigeben hat.
2.4  Der Kunde darf das Benutzungsrecht an einem Software-Produkt an einen anderen Anwender mit Zustimmung von teckpro weiterveräußern, wenn er auf die Benutzung des Software-Produkts insgesamt verzichtet und der andere durch Erklärung gegenüber teckpro sich zum Programmschutz schriftlich verpflichtet und den vereinbarten Umfang des Benutzungsrechts an dem Software-Produkt anerkennt. teckpro darf die Zustimmung nicht unbillig verweigern. Ein unbegrenztes Benutzungsrecht („Firmenlizenz") darf nicht weitergegeben werden.

§ 3  Pflichten des Kunden zum Programmschutz

3.1  Der Kunde anerkennt, daß die Software-Produkte samt Benutzerdokumentation und weiterer Unterlagen - auch in künftigen Versionen - urheberrechtlich geschützt und Betriebsgeheimnisse des jeweiligen Herstellers sind. Er trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass diese vor missbräuchlicher Nutzung geschützt werden.
3.2  Der Kunde darf Vervielfältigungsstücke (Kopien) nur zu Sicherungszwecken oder als Ersatz erstellen. Der Kunde darf die Benutzerdokumentation für den zulässigen Gebrauch vervielfältigen.
3.3  teckpro ist berechtigt, angemessene Maßnahmen zum Programmschutz zu treffen.

§ 4  Fernbetreuung

4.1  Der Kunde wird Fernbetreuung (Ferndiagnose und -korrekturen) ermöglichen. Er wird dafür in Abstimmung mit teckpro einen Anschluss an ein Telekommunikationsnetz auf eigene Kosten zur Verfügung stellen, sodass die Systeme beider Seiten miteinander gekoppelt werden können.
4.2  Das Anmelden auf dem System des Kunden seitens teckpro erfolgt durch ein vom Kunden kontrolliertes Benutzerprofil/Kennwort. Aus Gründen des Datenschutzes gibt der Kunde die Leitung frei. teckpro wird den Kunden über die durchgeführten Maßnahmen informieren.
4.3  Ermöglicht der Kunde Fernbetreuung nicht, erstattet er teckpro den dadurch verursachten Mehraufwand, auf jeden Fall Reisezeiten und -kosten für die Beseitigung von Mängeln/Fehlern.
4.4  Wenn Daten zum Zwecke der Suche nach Mängeln/Fehlern oder der Restaurierung an teckpro übertragen werden, wird teckpro alle technischen und organisatorischen Maßnahmen im eigenen Bereich einhalten, die der Kunde seinerseits gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz zu treffen hat.

§ 5  Vereinbarungen zur Mängelbeseitigung

5.1  Treten bei vertragsmäßiger Benutzung Mängel auf, hat der Kunde diese in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf Verlangen von teckpro schriftlich. Nur solche Mitarbeiter sind zu Mängelmeldungen berechtigt, die als Systembetreuer benannt und entsprechend geschult worden sind. Voraussetzung für Ansprüche gegen teckpro ist, dass der Mangel reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann. Der Kunde hat teckpro im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insb. auf Wunsch von teckpro das Software-Produkt, wie es bei Auftreten des Mangels benutzt wurde, zu übersenden und Maschinenzeit zur Verfügung zu stellen sowie Korrekturmaßnahmen, die teckpro bereitstellt, einzuspielen.
5.2  teckpro hat Mängel in angemessener Frist durch Korrekturmaßnahmen oder durch Ersatzlieferung (Nacherfüllung) zu beseitigen. teckpro wird bei Mängeln, die den Einsatz eines Software-Produkts schwerwiegend beeinträchtigen, bei Bedarf eine Umgehungslösung vor der endgültigen Korrektur bereitstellen.
5.3  Der Anspruch auf Nacherfüllung erlischt für solche Software-Produkte, die der Kunde ändert oder in die er sonstwie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für die Störung nicht ursächlich ist.
5.4  teckpro kann die Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit sie auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass der Kunde einen Mangel nachgewiesen hat.

II. Wartung der Software-Produkte

§ 6  Gegenstand der Wartung

6.1  Gegenstand der Wartung ist die Beseitigung von Mängeln nach Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln aus dem Überlassungsvertrag.
6.2  teckpro übernimmt die Wartung jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten. Diese Vereinbarung verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird.
6.3  Für die Durchführung der Mängelbeseitigung als vereinbarte Leistung gilt § 5 entsprechend teckpro ist berechtigt, Korrekturen in einem neuen Programmstand zusammenzufassen und diesen dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Der neue Programmstand kann auch kleinere Funktionsverbesserungen und sonstige technische Verbesserungen enthalten. Die Pflicht zur Mängelbeseitigung als vereinbarte Leistung bezieht sich auf den jeweils neuesten freigegebenen Programmstand. Die Pflicht zur Pflege eines Programmstandes endet, wenn der nächste Programmstand freigegeben worden ist. Soll teckpro Wartung für den bisher eingesetzten Programmstand weiterhin erbringen, zahlt der Kunde dafür den Mehraufwand.
6.4  Die Wartung erfolgt gegen eine pauschale monatliche Vergütung. Diese wird entsprechend dem vereinbarten Benutzungsumfang (§ 2.2) berechnet. Sie wird angepasst, sobald sich dieser vergrößert.
6.5  Die pauschale Vergütung ist kalenderjährlich im Voraus zu zahlen. Der Kunde kann sie auch halbjährlich mit einem Zuschlag von 5 % oder vierteljährlich mit einem Zuschlag von 8 % zahlen.
6.6  teckpro ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden mit Wirkung vom nächsten Kalenderjahr an diejenige Vergütung zu verlangen, die teckpro bei Abschluss neuer Verträge gemäß Preisliste verlangt, mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten. Versagt der Kunde die Zustimmung, so kann teckpro mit Wirkung für das betreffende Kalenderjahr den Wartungsvertrag kündigen. teckpro kann Senkungen ohne Ankündigungsfrist weitergeben.

III. Allgemeine Bedingungen

§ 7  Vergütung, Zahlungen

7.1  Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2  Die Überlassungsvergütung ist nach Lieferung sofort ohne Abzug zu zahlen.

§ 8  Haftung von teckpro | Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:

8.1  Die Beseitigung von Mängeln (Nacherfüllung) richtet sich nach § 5.
8.2  Schadensersatzansprüche einschließlich Ansprüche wegen vergeblichen Aufwands - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen teckpro (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist.
8.3  Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall je Schadensfall auf den höheren der beiden Werte, Auftragswert oder EUR 20.000 und insgesamt auf den dreifachen Auftragswert bzw. EUR 60.000 begrenzt; die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Bei Verletzungen von Pflichten aufgrund der Wartungsverpflichtung gilt abweichend vom vorhergehenden Absatz: Schadensersatzansprüche sind je Wartungsjahr insgesamt auf das Doppelte der pro Wartungsjahr zu zahlenden Pauschale begrenzt. Der Kunde kann bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen Zahlung eines Risikozuschlags verlangen. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von teckpro gedeckt sind und der Versicherer zahlt. teckpro verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.
8.4  Wenn der Kunde berechtigt ist, vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, kann teckpro dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung setzen, ob dieser noch Erfüllung/Nacherfüllung verlangt. Nach erfolglosem Ablauf dieser Erklärungsfrist ist der Anspruch des Kunden auf Erfüllung/Nacherfüllung ausgeschlossen.
8.5  Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln („Gewährleistungsfrist") beträgt 12 Monate. Auch andere vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen teckpro verjähren in einem Jahr ab Anspruchsentstehung.

§ 9  Schriftform, Gerichtsstand

9.1  Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.
9.2  Es gilt deutsches Recht. Für Auslandskunden wird das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht ausgeschlossen.
9.3  Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist der Sitz der beklagten Partei. Vor jedem Gerichtsverfahren sind die Vertragspartner gehalten, einen außergerichtlichen Bereinigungsversuch, gegebenenfalls unter Einschaltung fachkundiger Dritter, durchzuführen, es sei denn, dass ein solcher Versuch als nicht erfolgversprechend erscheint.

Stand Dezember 2012